Laut Klara Geywitz, Bauministerin, werden jährlich 350 Millionen Euro von der Bundesregierung für ein neues Programm zur Eigentumsförderung bereitgestellt. Die Bauministerin rechtfertigt die Streichung anderer Förderungen.
Im Juni soll das geplante Programm zur Eigentumsförderung für Familien starten.
Die Bundesbauministerin, Klara Geywitz, sagte dies der »Welt am Sonntag«. Sie hat das Förderprogramm bereits Ende September angekündigt, aber noch kein genaues Datum bekannt gegeben. Geywitz sagte, Familien mit einem Jahreseinkommen bis 60.000 EUR plus 10.000 EUR je Kind seien berechtigt. Das Programm der staatlichen Förderbank KfW mit zinsgünstigen Krediten ist mit 350 Millionen Euro veranschlagt. Ein Zinseffekt sei bei einem einmaligen Zuschuss besser als bei einer jährlichen Subvention. „Wir erreichen also eine höhere Förderwirkung pro eingesetztem Euro als beim Baukindergeld.“
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Die Förderung des Baukindergelds, das die Regierung aus Union und SPD 2018 eingeführt hatte, war 2021 abgelaufen.
Mathias Schäfer forderte, als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau, eine schnelle und zuverlässige Entscheidung der Bundesregierung. Gerade der private Familienhausbau habe viel mit Verlässlichkeit und Sicherheit zu tun: »Nach dem Förderhickhack des letzten Jahres muss wieder Vertrauen bei Baufamilien und Bauwirtschaft einkehren.« Das KfW-Förderprogramm in Milliardenhöhe wurde von der Bundesregierung gestrichen.
Geywitz verteidigt die Streichung von Förderprogrammen.
Geywitz verteidigte diese Entscheidung, sie könne zwischen den Zuschüssen und Fertigstellungen keinen direkten Zusammenhang erkennen, erklärte sie. Als die Förderprogramme noch existierten, hätten 2021 perfekte Bedingungen mit niedrigen Zinsen, ohne Krieg und ohne Sanktionen gegeben. »Doch das hat sich überhaupt nicht in steigenden Fertigstellungen niedergeschlagen.«
Die Preise für neue Häuser seien noch einmal deutlich gestiegen, sagte Geywitz. Wenn der Staat mit Fördergeld in einen Markt mit begrenzten Kapazitäten und hoher Nachfrage investiert, werden die Preise steigen, aber nicht die Stückzahlen. Ähnlich sieht es der Hauptverband der Bauwirtschaft. Die hohen Materialpreise und die steigenden Hypothekenzinsen bereiten der Bauwirtschaft Kopfschmerzen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erwartet für dieses Jahr einen realen Umsatzrückgang und nur 250.000 neue Wohnungen – deutlich weniger, als die Ampelkoalition verspricht.
